Bibliotheken Online

Österreichs Europa-Integration als Walze-Walzer?

Buch

Voggenhuber, Johannes (Hrsg.) DNB

ed. sandkorn

Linz

1992

199 S.

03901100105

EWR
Landwirtschaft
EG
Österreich
Europa

Die tiefgreifenden rechtlichen, sozialen, und ökologischen Folgen, die die Etablierung des weltweit größten Binnenmarktes für Österreich haben dürfte, vermittelt dieser Band in sachlicher Weise, wobei der Versuchung parteipolitischer Attacke - der Band wurde mit Unterstützung der Grünen Bildungswerkstätte ediert - zugunsten des Anliegens nicht nachgegeben wurde. Christian Burtscher hinterfragt die zwischen Wien und Brüssel immer wieder ins Gespräch gebrachten Begriffe Föderalismus, Regionalismus und Subsidiaritätsprinzip in Hinblick auf die konkrete politische Praxis und kommt zu dem Ergebnis, daß die ohnehin schon eingeschränkten Möglichkeiten direkter Mitbestimmung auf Länder- und Gemeindeebene de facto aufgegeben werden. Daß der seitens der Regierung als Glanzstück umweltorientierter Verkehrspolitik zu Markt getragene Transitvertrag kaum halten dürfte, was (wahl)werbende Politiker verkünden, ist das ernüchternde Resultat eines weiteren Beitrags. Doris Schmidauer unterzieht u.a. den Cecchini-Bericht einer kritischen Analyse und zeigt, daß die Durchsetzung der als "vier Freiheiten" gepriesenen Prinzipien der Integration selbst unter Berücksichtigung ausschließlich der wirtschaftlichen Effekte für Österreich problematisch ist. Daß die überwiegend höheren Umweltstandards der EFTA-Länder unter der von oben diktierten Gleichheit des Wettbewerbs torpediert werden, ist ebenso zu befürchten wie eine Zunahme der Restriktionen gegenüber jenen Menschen, die nicht zu den Insassen der Wohlstands-Festung zählen. Christian Nohel steuert solide und faktenreiche Informationen zu den Bereichen EWR und Umweltpolitik bzw. Landwirtschaft bei; mit dem Aspekt "Institutionen und Recht" beschäftigt sich Felix Ehrhöfer, der auch ein Glossar zu diesem Bereich zusammengestellt hat: Schon der Blick auf die legistische Konstruktion der EG zeigt, wie sehr im Grunde demokratische Grundrechte zugunsten allenfalls kurzsichtiger wirtschaftlicher Profite beschnitten werden.

Voggenhuber, Johannes